Referendar-Verhandlung der AG IV vom 17.10.2013

Armer Kläger, armer Anwalt

 Ein „Chefsessel“ beschäftigt das Landgericht Ulm

AG IV

AG IV

Ulm  War der Kläger im Möbelhaus darüber aufgeklärt worden, dass der Bürostuhl gebraucht war oder durfte er von dessen Neuwertigkeit ausgehen? Trotz mehrerer Zeugen konnte diese Schlüsselfrage des Prozesses vor dem Ulmer Landgericht nicht geklärt werden. Trotzdem wurde ein für alle Seiten zufriedenstellender Vergleich geschlossen.

Der Rechtsreferendar K. erstand am 30.09.2013 im Möbelhaus V. einen sogenannten „Chefsessel“ für 750,99 Euro. Erst zu Hause stellte er fest, dass das Möbelstück nicht fabrikneu, sondern Gebrauchtware war. Als er den Verkäufer noch am selben Tag mit seiner Entdeckung konfrontierte gab dieser an, ihm den Sessel schon als gebraucht und deshalb vom Umtausch ausgeschlossen verkauft zu haben. Dies war auch so in den Kaufvertrag aufgenommen worden, was dem Kläger laut eigenen Angaben allerdings bei Vertragsschluss nicht aufgefallen war. Nachdem ein Rückgabeversuch des Klägers gescheitert war, fanden sich die Parteien nun vor dem Ulmer Landgericht wieder.

Die Klägerseite gab gleich zu Beginn der Verhandlung zu verstehen, dass sie zu einer Einigung bereit sei. „Nun legen wir alle Karten auf den Tisch!“ forderte der Klägeranwalt und machte ein Vergleichsangebot. Dies wurde allerdings von der Gegenseite vehement abgelehnt. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, dass das Selbstbewusstsein der Beklagtenseite nicht unbegründet war. Beide Parteien hatten Zeugen aufgeführt. Allerdings verhalf deren Vernehmung zu wenig Klarheit, da sich sowohl die Freundin des Klägers als auch der Verkäufer des Bürostuhls in Widersprüche verwickelten. Somit verblieb nur ein unstreitiger Beweis, nämlich der Kaufvertrag über besagtes Möbelstück. Dieser beschrieb den Stuhl explizit, wenn auch recht klein, als Gebrauchtware und vom Umtausch ausgeschlossen. Darauf verwies auch die Beklagtenseite, als der gegnerische Anwalt die „Hardlinerposition“ der Beklagten bemängelte. Zudem wurde noch süffisant darauf hingewiesen, dass der Kläger als Rechtsreferendar eigentlich wissen müsse, dass Verträge nicht blind unterzeichnet werden sollten. Wiederholte penetrante Störungen der Zuhörer erschwerten die Einigung zusätzlich. Mehrere junge Frauen versuchten in der Verhandlung zu fotografieren und insbesondere ein Herr mittleren Alters fiel durch sein besonders respektloses Verhalten auf. Selbst als er anfing während der Verhandlung ostentativ einen Leibnitz Keks zu verspeisen, behielt das Gericht aber die Fassung.

Nachdem der Klägervertreter wiederholt betont hatte, dass sein Mandant nahezu mittellos sei und auch für die Anwälte eine schnelle Einigung wesentlich profitabler sei als ein weiteres Verfahren gab die gegnerische Partei schließlich doch nach: „wir werden uns vergleichen, da ja sowohl der Kläger als auch sein Anwalt in Armut zu leben scheinen.“ Der Beklagte zahlte dem Kläger 400 Euro und versprach den Stuhl bei diesem abzuholen. Die Richter waren sichtlich erleichtert, als sie sich nach zweieinhalb Stunden endlich ihre Akten unter den Arm klemmen und den Saal verlassen konnten. „Dies war ein harter Kampf“ schnaufte der Berichterstatter, als er sich erhob.

Ein Bericht von: Christine Schrempp, AG IV

 

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